Communications & Service Uwe Sagrauske mit Sitz in 15344 Strausberg, Deutschland (nachfolgend CSUS genannt) stellt dem Kunden die angebotenen Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese Vertragsbedingungen ergänzen bzw. ersetzen die entsprechenden Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil aller Verträge mit CSUS sind. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Der bestellende Vertragspartner wird nachfolgend Kunde genannt und bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.


1. Leistungen

a.       Der Leistungsumfang der angebotenen Dienste ergibt sich aus dem Angebot, wie es mit dem Bestellformular oder dem Vertrag verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von CSUS.

b.       Mit Annahme der Bestellung und Freischaltung des Zugangs kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienste zwischen dem Kunden und CSUS zustande.

c.        Die erbrachten Leistungen werden gemäß der zum Bestellzeitpunkt geltenden Preise abgerechnet. Nimmt der Kunde über den Vertragsumfang hinausgehende Leistungen in Anspruch, so werden diese gemäß geltender Preisliste abgerechnet.

d.       CSUS übernimmt keine Garantie dafür, dass die angebotenen Leistungen für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Anwendung geeignet sind.

2. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

a.       Der Kunde verpflichtet sich, gemäß der gesetzlichen Auflage nach §6 TDG, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.

b.       Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich und stellt CSUS von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Publikation unzulässiger Inhalte frei.

c.        CSUS behält sich das Recht zur sofortigen Sperrung vor, falls Inhalte publiziert werden, die öffentlichen Anstoß erregen; politisch extremistische Positionen vertreten; erotisches oder pornographisches Material enthalten; Personen verunglimpfen; oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, den USA oder gegen internationales Recht verstoßen. Weiterhin kann CSUS den Zugang sofort sperren, falls der Kunde unberechtigt urheberrechtlich geschützte Programme oder Dateien verbreitet; unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken oder auch Massen-Mailings versendet oder für solche Angebote wirbt oder falls der Kunde MP3-Dateien, Cracks, Patches, Warez, IRC-Bots oder ähnliche Inhalte über seinen Zugang publiziert bzw. betreibt. Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise des Kunden auf solche Inhalte Dritter.

d.       Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die CSUS oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Obliegenheiten nicht nachkommt. Weiterhin ist CSUS bei Verstoß gegen die genannten Pflichten berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und - vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzforderungen - eine Vertragsstrafe in Höhe von 150 EUR zu erheben.

e.       CSUS überprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Die Inhalte können bis zur gerichtlichen Klärung auf glaubhaftes Verlangen eines Dritten von CSUS gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

f.        CSUS behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies sind insbesondere vom Kunden selbst eingerichtete Programm-Module.

g.       Die publizierten Inhalte des Kunden werden regelmäßig und sorgfältig gesichert. Für den Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich auf den Server aufzuspielen.

3. Domain

a.       CSUS wird gegenüber der jeweiligen Domain-Vergabe Organisation lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

b.       Der Kunde versichert, dass durch Registrierung der vom Kunden gewünschten Internet-Domain keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt, CSUS von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain freizustellen.

c.        CSUS übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit eines Domainnamens. Alle in dieser Hinsicht erteilten Auskünfte sind unverbindlich, dies gilt auch für erfolgte Auftragsbestätigungen. Auch die Beantragung der Domain durch CSUS stellt keine Gewährleistung der Zuteilung des gewünschten Domainnamens dar.

4. Laufzeit und Kündigung

a.       Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und CSUS tritt am Tag der Freischaltung des Zugangs in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

b.       Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt (wenn im Vertrag nicht anders vereinbart) einen Monat. Eine Kündigung muss CSUS mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende, schriftlich per Einschreiben zugehen. Bereits gezahlte Entgelte werden bei Vertragsauflösung nicht zurückerstattet.

c.        CSUS behält sich das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn aus nicht von CSUS zu vertretenden Gründen, die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mehr oder nur noch zu wesentlich veränderten Bedingungen verfügbar sein sollten.

d.       Bei Vertragsende ist CSUS berechtigt, die vom Kunden aufgespielten Daten vorbehaltlos zu löschen.

5. Zahlungsbedingungen

a.       CSUS übermittelt dem Kunden Rechnungen (wenn im Vertrag nicht anders vereinbart) im Textformat und in ausdruckbarer Form per E-Mail.

b.       Die zu entrichtenden Entgelte sind im voraus zu zahlen und werden mittels Banklastschrift  (wenn im Vertrag nicht anders vereinbart)  eingezogen. Bei Rückbuchung eines korrekten Lastschriftauftrages erhebt CSUS neben den entstehenden Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 EUR.

c.        Bei Zahlungsverzug kann CSUS - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens - Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bis zum Kündigungstermin berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, kann CSUS das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und den Zugang sofort sperren. CSUS kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mails ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren.

d.       Soweit von CSUS entgeltfreie Dienste und Leistungen erbracht werden, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

e.       Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen.

f.        Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

6. Datenschutz

a.       Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten einer Domain in diversen Internet-Datenbanken zwingend und dauerhaft gespeichert werden und diese Daten für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

b.       Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und auszuwerten. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

c.        Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Serverzugriffe und andere Informationen, die das Nutzungsverhalten betreffen von CSUS während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.

d.       Dem Kunden ist untersagt, sich oder Dritten mittels der von CSUS zur Verfügung gestellten Dienste für sich oder den Dritten nicht bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.

7. Haftungsbeschränkung

a.       CSUS haftet nicht für entgangenen Gewinn; die Wiederbeschaffung von Daten; Schäden oder Verluste an den gespeicherten oder übertragenen Daten oder indirekte Schäden; sei es, dass diese beim Kunden oder Dritten entstehen.

b.       Leistungsverzögerungen und -ausfälle aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Leistungen von CSUS wesentlich erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat CSUS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt CSUS die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

c.        Bei Ausfällen von Diensten aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von CSUS liegenden Störung, erfolgt keine Erstattung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn CSUS den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 5 Werktage erstreckt.

d.       CSUS haftet nicht für die vom Kunden publizierten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit noch Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, oder der Kunde rechtswidrig handelt, indem der Kunde die Informationen publiziert. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

e.       Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Bedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie für alle dem Kunden nachweislich entstandenen Schäden der Höhe nach maximal auf den 1-fachen Betrag der monatlichen Account-Gebühr beschränkt.

8. Technische Unterstützung

Die von CSUS kostenfrei angebotene Unterstützung per E-Mail beschränkt sich ausschließlich auf technische Fragen und Probleme im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen. Eine kostenfreie Unterstützung bei Fragen zu HTML-Syntax oder CGI-, Java-, PHP- u.ä. Programmierungen kann nicht erfolgen.

9. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.